top of page

GEMEINDERAT BALINGEN

Hier erfahrt ihr alles über meine Arbeit im Gemeinderat

Statement zum Thema Feuerwerksverbot in Balingen
25.11.2025

Sehr geehrter Oberbürgermeister Abel,

sehr geehrter Bürgermeister Verrengia,

sehr geehrter Baudezernent Wagner,

sehr geehrte Gemeinderät:innen,

sehr geehrte Bürger:innen,

Wir danken der Verwaltung für die sehr sorgfältige rechtliche Prüfung des Sachverhalts.

Selbstverständlich bedauern wir, dass ein kommunales Feuerwerksverbot in der Innenstadt derzeit rechtlich nicht tragfähig wäre.
Wir respektieren diese Einschätzung natürlich, auch wenn viele Bürgerinnen und Bürger, besonders Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen und Tierhalter, jedes Jahr erneut unter Lärm, Feinstaub und Gefahr leiden.

Gerade weil ein Verbot bundesrechtlich derzeit nicht möglich ist, möchten wir den Blick noch stärker auf die machbaren und sofort umsetzbaren Alternativen lenken, die wir bereits im ursprünglichen Antrag vorgeschlagen haben.

Erstens: Zentrale, sichere Abbrennzonen


Statt wilder Böllerei überall in der Stadt könnten wir wenige, gut geeignete Plätze (das Messegelände bietet sich hier denke ich an, aber wir verlassen uns hier auf die Einschätzung von Polizei und Ordnungsamt) als offizielle Abbrennzonen ausweisen, eventuell mit Feuerwehr- und Ordnerpräsenz. Das hat sich in anderen Städten (z. B. Herrenberg, Tübingen, Konstanz; Reutlingen testet es seit 2024) hervorragend bewährt: deutlich weniger Brände, weniger Verletzte, weniger Feinstaub in Wohngebieten, und die Innenstadt bleibt weitgehend ruhig. Ich denke, von diesen Erfahrungen sollten wir profitieren.
Deshalb bitten wir die Stadtverwaltung zu prüfen, wo solche Zonen sinnvoll eingerichtet werden können und mit welchem Aufwand das verbunden wäre.

Zweitens: Ein professionelles, städtisches Großfeuerwerk als mittelfristiges Ziel


Wir sind uns darüber bewusst, dass wir im Moment eine sehr angespannte Haushaltslage haben, dennoch denken wir, dass mittelfristig dies die beste Lösung wäre.
An einem zentralen Feuerwerk (ggf. mit Laser- und Drohnenshow kombiniert) könnte die gesamte Stadt teilnehmen, aber es wird nur an einem Ort Lärm und Feinstaub erzeugt.
Viele Städte finanzieren das erfolgreich über Sponsoring, ich denke, Niko Skarlatoudis wird hier am besten einschätzen können, wie die Bereitschaft der Unternehmen aussieht, hier tätig zu werden. Es wäre ein echter Imagegewinn für Balingen, statt Chaos ein gemeinsames, stolzes Erlebnis.

Die Einrichtung von Abbrennzonen wäre ein zeitnah umsetzbarer erster Schritt, der signalisiert: Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst.

Lassen Sie uns diesen einfachen, pragmatischen Weg gehen und zumindest prüfen, wie und wo er bei uns umsetzbar wäre. Viele Balingerinnen und Balinger und ihre Haustiere werden es uns danken.

Unser gemeinsamer Antrag mit den Grünen zum Thema CSD
29.07.2025

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen


Sitzung des Gemeinderats Balingen am 29.07.2025


Betreff: Erweiterung des Antrags "Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus anlässlich des Christopher Street Day (CSD) am 6. September 2025"


Sehr geehrter Oberbürgermeister Abel,

sehr geehrter Bürgermeister Verrengia,

sehr geehrter Baudezernent Wagner,

sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,


ergänzend zu unserem Antrag vom 11. Juli 2025 beantragen wir, den Beschlussvorschlag um einen ersten Punkt zu erweitern. Der ursprüngliche Antragstext soll als zweiter Punkt bestehen bleiben.


Der Gemeinderat möge beschließen:


1. Grundsätzliche Positionierung: In der Stadt Balingen stehen wir ein für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, für Vielfalt und für Gleichstellung. Als weltoffene Stadt positionieren wir uns aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung und fördern eine inklusive, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Für diese Werte setzt sich auch der CSD ein, was wir begrüßen und unterstützen.


2. Hissen der Regenbogenfahne: Anlässlich des Christopher Street Day (CSD) am 6. September 2025 wird die Regenbogenfahne gut sichtbar am Rathaus der Stadt Balingen gehisst.


Wir beantragen, über die Punkte 1 und 2 getrennt abzustimmen.


Begründung der Erweiterung:
Diese Erweiterung ist uns ein besonderes Anliegen, nachdem heute Morgen ein sehr positives und konstruktives Gespräch mit der Stadtverwaltung stattgefunden hat, was wir ausdrücklich begrüßen. Um die darin zum Ausdruck gebrachte positive Grundhaltung zu festigen, dient die Ergänzung des Antrags um eine grundsätzliche Positionierung (Punkt 1) dazu, das Engagement der Stadt Balingen nachhaltig und über den symbolischen Akt des Hissens der Fahne hinaus zu verankern. Es signalisiert, dass die Unterstützung der LSBTIQ*-Community und das Eintreten für eine offene Gesellschaft feste Bestandteile des städtischen Selbstverständnisses sind.
Die Begründung des ursprünglichen Antrags behält vollumfänglich ihre Gültigkeit.
Wir bitten den Gemeinderat um Zustimmung zu diesem erweiterten, zweiteiligen Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Ochs (Für die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Statement zum Thema Fahne am Rathhaus 29.07.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Abel,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Gäste,

 

heute geht es um mehr als eine Fahne. Es geht darum, wofür wir als Stadt Balingen gemeinsam stehen.

Unser ursprünglicher Gedanke war, mit der Regenbogenfahne ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Ein Zeichen für alle Menschen in unserer Stadt.

Der Grund, warum wir diesen Antrag nun erweitern, ist das gute und sehr konstruktive Gespräch, das wir mit der Stadtverwaltung führen durften. Dieses Gespräch hat uns gezeigt, dass es einen breiten Wunsch gibt, unsere gemeinsamen Werte nicht nur an einem Tag zu zeigen, sondern sie auch grundsätzlich festzuhalten.

Deshalb schlagen wir Ihnen heute zwei Punkte vor.

Im Mittelpunkt steht für uns Punkt 1: Das klare Bekenntnis unserer Stadt zu Vielfalt, Respekt und Gleichbehandlung.

Warum ist uns dieser Beschluss so wichtig?

  • Erstens: Er schafft Klarheit. Er sagt ganz einfach und deutlich: In Balingen ist jeder willkommen und Diskriminierung hat bei uns keinen Platz.

  • Zweitens: Er stärkt unseren Zusammenhalt. Er gibt allen Bürgerinnen und Bürgern das Versprechen: Ihr gehört dazu.

  • Drittens: Wir übernehmen damit Verantwortung. Gerade heute ist es wichtig, dass wir als Stadt für unsere demokratischen und menschlichen Werte einstehen.

Punkt 2, das Hissen der Regenbogenfahne, ist dann das sichtbare Zeichen für diese gemeinsame Haltung. Es ist das Symbol, das unser Bekenntnis für alle sichtbar macht.

Hier geht es nicht um die Interessen einzelner Gruppen. Es geht um die Frage, was für eine Stadt wir alle sein wollen: eine offene, sichere und menschliche Heimat.

Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung, idealerweise zu beiden Punkten.

Gleichzeitig haben wir bewusst eine getrennte Abstimmung beantragt. Das gibt jedem von Ihnen die Freiheit, eine differenzierte Entscheidung zu treffen. Sie können also unserem grundsätzlichen Bekenntnis zu Respekt und Vielfalt zustimmen, selbst wenn Sie beim Symbol der Fahne vielleicht eine andere Haltung haben.

Lassen Sie uns gemeinsam unsere Werte festhalten. Das ist der wichtigste Schritt.

Vielen Dank.

Gemeinsamer Antrag mit den Grünen zum Thema Feuerwerksverbot in der Innenstadt
21.01.2025


 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2025

Sitzung des Gemeinderats Balingen am 21.01.2025

 


Betreff: Regulierung privater Silvesterfeuerwerke

  1. Verbot privater Silvesterfeuerwerke in der Balinger Innenstadt

  2. Zentrale Veranstaltung mit professionellem Großfeuerwerk auf dem Messegelände, hierzu beantragen einen Sperrvermerk im Haushalt von 25.000 Euro

  3. Schaffung sicherer Abschusszonen für privates Feuerwerk außerhalb der Innenstadt

 

Begründung

 

Zu 1.

  • Die hohe Belastung durch Feinstaub und Lärm beeinträchtigt die Umwelt sowie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erheblich.

  • Professionelle Helfer im Rettungswesen, in Krankenhäusern und bei den Feuerwehren werden entlastet, da die Gefahr von Unfällen und Bränden reduziert wird. Die hohen Einsatzzahlen in der Silvesternacht 2024/2025 verdeutlichen die Notwendigkeit von mehr Prävention.

  • Die historische Bausubstanz wird besser vor Schäden durch Feuerwerkskörper geschützt.

  • Es wird Rücksicht auf die Bedürfnisse von Haus-, Nutz- und Wildtieren genommen, die durch Lärm und Lichteffekte erheblich gestört und in ihrer natürlichen Umgebung beeinträchtigt werden.

  • Die Müllbelastung durch Feuerwerksreste wird erheblich reduziert. Insbesondere in der Innenstadt bleibt am Neujahrsmorgen regelmäßig eine große Menge an nicht ordnungsgemäß entsorgten Verpackungen, Raketenstäben und Blindgängern zurück. Dies verursacht hohe Kosten für die Stadtreinigung und verschlechtert den optischen Eindruck der Stadt direkt zum Jahresbeginn.

 

Zu 2.

  • Eine zentralisierte Veranstaltung bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere und gemeinschaftliche Möglichkeit, das neue Jahr zu feiern. Zudem kann die Stadt Balingen einen angemessenen Abschluss des Jubiläumsjahres 2025 gestalten.

  • Nach vorliegenden Informationen belaufen sich die Kosten eines professionellen Feuerwerks mit 15-minütiger Dauer auf ca. 20.000 bis 25.000 Euro.

  • Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern kann durch ein attraktives Angebot eingedämmt werden.

 

Zu 3.

  • Geeignete und sichere Abschusszonen für privates Feuerwerk außerhalb der Innenstadt ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, weiterhin privates Feuerwerk in einem kontrollierten Umfeld abzubrennen.

  • So kann ein unkontrolliertes Abbrennen an gefährlichen oder ungeeigneten Orten vermieden werden.

 

Insgesamt halten wir es nach den jüngsten Erfahrungen zum Jahreswechsel 2024/2025 für dringend erforderlich, für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit während der Silvesterfeierlichkeiten zu sorgen.

Vielen Dank

KONTAKT

  • YouTube
  • Instagram
  • Facebook
SPD Balingen

Danke für die Nachricht!

© 2025 Dominik Ochs

Jusos
bottom of page